Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Malerbetriebs
Vollständiger Firmenname
Schönes Wohnen - Jens Zabel
Ort der Gewerbeberechtigung
Schellingstrasse 17
15517 Fürstenwalde
Deutschland
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
061 291 01316
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote des Malerbetriebs gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Malerbetrieb stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern in der jeweiligen Klausel keine ausdrückliche Ausnahme gemacht wird.
§ 2 Angebote, Preise und Vertragsschluss
Alle Angebote des Malerbetriebs sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der Malerbetrieb hält sich an die im Angebot genannten Preise für einen Zeitraum von 4 bis 6 Wochen ab dem Ausstellungsdatum des Angebots gebunden.
Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem vereinbarten Beginn der Ausführung mehr als vier Monate, und haben sich in dieser Zeit die Materialkosten für die zu verwendenden Produkte (nachweisbar anhand der offiziellen Erzeugerpreisindizes des Statistischen Bundesamtes) oder die tariflichen Lohnkosten um insgesamt mehr als 5 % erhöht, sind beide Vertragsparteien berechtigt, Verhandlungen über eine angemessene Anpassung des Vertragspreises zu verlangen. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab diesem Verlangen keine Einigung zustande, steht beiden Parteien das Recht zu, in Textform vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Teilleistungen sind nach den vertraglichen Sätzen abzurechnen.
§ 3 Pflichten des Kunden (Baufreiheit und Mitwirkung)
Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeitsbereiche zum vereinbarten Ausführungsbeginn in einem für die Arbeiten bereiten Zustand zur Verfügung zu stellen (Baufreiheit). Dies umfasst das vollständige Ausräumen von Möbeln, das Entfernen von störenden Gegenständen sowie den ungehinderten, sicheren Zugang zu den zu bearbeitenden Flächen.
Der Kunde stellt dem Malerbetrieb Wasser und Strom für die Durchführung der Arbeiten in erforderlichem Umfang unentgeltlich zur Verfügung.
Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflichten und gerät dadurch in Annahmeverzug, kann der Malerbetrieb für die Dauer des Verzugs eine angemessene Entschädigung für die bereitgehaltene Arbeitskraft und ungenutzte Ausrüstung verlangen (§ 642 BGB). Weitergehende Ansprüche auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Mehraufwands (z. B. für zusätzliche Anfahrten oder Umlagerungen durch die Mitarbeiter des Malerbetriebs) bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 4 Witterungsbedingungen
Die ordnungsgemäße Ausführung von Außenarbeiten setzt geeignete Witterungsbedingungen voraus. Der Malerbetrieb ist berechtigt, die Arbeiten zu verschieben oder zu unterbrechen, wenn die Wetterverhältnisse (insbesondere Temperaturen von dauerhaft unter +5 °C, Frost, anhaltender Niederschlag oder Windstärken, die die Arbeitssicherheit auf Gerüsten gefährden) eine material- und fachgerechte Ausführung nach den anerkannten Regeln der Technik unmöglich machen.
Vereinbarte Fertigstellungstermine verlängern sich automatisch um den Zeitraum der witterungsbedingten Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Abschlagszahlungen
Der Malerbetrieb ist berechtigt, dem Baufortschritt entsprechend angemessene und transparente Abschlagszahlungen (Zwischenrechnungen) für bereits erbrachte Teilleistungen oder gelieferte Materialien zu verlangen.
Alle Abschlagsrechnungen sowie die finale Schlussrechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel schriftlich angegeben ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Materialien, Farben, Tapeten und eingebauten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Malerbetriebs.
§ 7 Abnahme und Gewährleistung
Nach Fertigstellung der Arbeiten ist der Kunde zur Abnahme der Werkleistung verpflichtet. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie beträgt für Bauwerke und fest mit dem Gebäude verbundene Arbeiten (z. B. Außenputz, Fassadenbeschichtung) 5 Jahre. Für reine Schönheitsreparaturen oder dekorative Innenarbeiten beträgt die Frist 2 Jahre.
Offensichtliche Mängel müssen von Verbrauchern innerhalb von zwei Wochen nach der Abnahme in Textform gerügt werden. Für Unternehmer gilt die unverzügliche Rügepflicht nach § 377 HGB.
§ 8 Haftungsbegrenzung und Haftungsausschlüsse
Der Malerbetrieb haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Malerbetriebs oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Malerbetrieb nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht), ist die Haftung des Malerbetriebs auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen ist ausgeschlossen.
Der Malerbetrieb haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde unvollständige oder fehlerhafte Angaben über die Beschaffenheit des Untergrunds (z. B. versteckter Schimmel, feuchte Wände, asbesthaltige Altlasten) gemacht hat, es sei denn, die Mangelhaftigkeit des Untergrunds war für den Malerbetrieb offenkundig erkennbar.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen des Malerbetriebs oder im Wege des Fernabsatzes (z. B. per E-Mail oder Telefon) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll (Express-Beauftragung), so hat er dem Malerbetrieb im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags.
§ 10 Urheberrecht und Angebotsunterlagen
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Farb- und Gestaltungskonzepten behält sich der Malerbetrieb seine urheberrechtlichen und Eigentumsrechte uneingeschränkt vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Malerbetriebs nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind sämtliche übergebenen Unterlagen auf Verlangen unverzüglich an den Malerbetrieb zurückzugeben.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegen Forderungen des Malerbetriebs nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel steht (maximal das Dreifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten).
§ 12 Schlussbestimmungen und Streitschlichtung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Malerbetriebs.
Der Malerbetrieb nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Widerrufsbelehrung & Verlangen des Kunden auf vorzeitigen Arbeitsbeginn
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name Ihre Betriebs / Inhaber], [Adresse Ihres Betriebs], E-Mail: [Ihre E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
